AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäfte im Fernabsatz der Cafe-Konditorei Fürst GmbH, im Folgenden kurz FÜRST genannt.
1. Geltung
1.1. Vertragsgrundlagen. FÜRST schließt ihre Verträge und erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage ihrer schriftlichen Angebote, sowie der jeweils gültigen Fassung etwaiger zum Angebot gehöriger schriftlicher Preislisten und Produktbeschreibungen, sowie dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die Preislisten, Produktbeschreibungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen ab dem ersten Vertragsabschluss automatisch allen weiteren Vertragsabschlüssen zwischen FÜRST und dem jeweiligen Kunden in der dann gültigen Fassung zugrunde, auch wenn auf diese Preislisten, Produktbeschreibungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht mehr ausdrücklich Bezug genommen wird.
1.2. Zusatzvereinbarungen. Alle Formen von Zusatzvereinbarungen, sowohl vor Vertragsabschluss als auch während der Vertragslaufzeit bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Das gilt gegenüber Unternehmern auch für das Abweichen vom Schriftformerfordernis.
1.3. Vertragsbestandteile von Seiten des Kunden. Von Seiten des Kunden kommende Vertragsbestandteile werden selbst bei Kenntnis von FÜRST nur dann wirksam, wenn diese von FÜRST unter ausdrücklicher Bezugnahme auf diese Vertragsbestandteile angenommen werden.
1.4. Vorgehen bei Unwirksamkeit. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, so ist unwirksame Bestimmung bei Verträgen mit Unternehmern durch eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt, zu ersetzen.
2. Vertragsabschluss
2.1. Angebot durch den Kunden. Basis für den Vertragsabschluss ist das jeweilige Angebot des Kunden in Form einer Bestellung über den Webshop. Der Kunde ist eine Woche ab dessen Zugang bei FÜRST an das Angebot gebunden.
Nachrichten gehen FÜRST nur während der normalen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag von 9:00 bis 16:00 Uhr mit Ausnahme von gesetzlichen Feiertagen in Österreich) zu.
Nachrichten gehen FÜRST nur während der normalen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag von 9:00 bis 16:00 Uhr mit Ausnahme von gesetzlichen Feiertagen in Österreich) zu.
2.2. Bestellbestätigung. Nach Zugang der Bestellung erhält der Kunde eine Bestätigung des Zugangs. Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Angebots durch FÜRST dar.
2.3. Annahme durch FÜRST. Der Vertrag kommt daher immer erst durch die Annahme des Auftrags durch FÜRST zustande. Die Annahme durch FÜRST erfolgt zum Zeitpunkt der Übergabe der bestellten Waren an das Versandunternehmen.
Die Annahme hat grundsätzlich in Schriftform, z.B. per E-Mail, zu erfolgen, es sei denn, dass FÜRST z.B. durch für den Kunden ersichtliches Tätigwerden aufgrund des Auftrages, z.B. durch Übermittlung einer Paketverfolgungsnummer, zu erkennen gibt, dass FÜRST den Auftrag annimmt.
2.4. Vertragslaufzeit. Verträge auf unbestimmte Zeit sind unter Einhaltung einer etwaigen Mindestlaufzeit und unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende kündbar.
3. Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden
3.1. Erfüllungsort. Erfüllungsort ist der Sitz von FÜRST.
3.2. Leistungsumfang. Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der schriftlichen Leistungsbeschreibung von FÜRST.
3.3. Mitwirkungspflichten des Kunden. Der Kunde hat unverzüglich FÜRST alle Informationen schriftlich mitzuteilen und alle Leistungen beizustellen, die für die Erbringung der Leistungen durch FÜRST erforderlich sind.
Der Kunde erhält eine Versandbestätigung mitsamt Tracking-Link. Der Kunde ist verantwortlich, die Sendung zu verfolgen und gegebenenfalls Kontakt mit dem Versanddienstleister aufzunehmen um eine erfolgreiche Zustellung sicher zu stellen. Bei nicht erfolgreicher Zustellung kann das Paket vom Versanddienstleister hinterlegt werden und es liegt in der Verantwortung des Kunden, dieses abzuholen.
Der Kunde haftet für sämtliche Schäden, die durch mangelhafte, verspätete oder unterlassene Mitwirkung des Kunden entstehen.
Bei nicht erfolgter Zustellung aufgrund der Nichtannahme, unvollständiger oder fehlerhafter Lieferanschrift oder bei nicht erfolgter Abholung nach Hinterlegung wird der Kaufpreis abzüglich Portos, Bearbeitungsgebühren und Rückführungskosten des Versanddienstleisters rückerstattet. Die Bearbeitungsgebühren und Rückführungskosten belaufen sich bei Sendungen mit der österreichischen Post und DHL auf EUR 20,- und bei Sendungen mit UPS auf EUR 35,-.
3.4. Fachgerechte Leistung. Innerhalb des Rahmens der schriftlichen Leistungsbeschreibung hat FÜRST bei der Ausführung der Leistungen Gestaltungsfreiheit, soweit mehrere fachgerechte Möglichkeiten zur Ausführung bestehen.
3.5. Austauschbare Leistungen. Soweit dies mit den Zielen des Auftrages im Einklang steht, ist FÜRST berechtigt, von der Leistungsbeschreibung abzuweichen und Leistungen durch andere gleichwertige Leistungen zu ersetzen.
3.6. Teilbare Leistungen. Bei teilbaren Leistungen ist FÜRST berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.
3.7. Versand & Lieferung. Der Versand erfolgt mittels dem im Webshop angeführten Versandunternehmen und die Lieferung innerhalb der dort angegebenen Frist in die dort angegebenen Länder.
Wichtig: Die Waren von FÜRST sind wärmeempfindlich. FÜRST behält es sich vor, den Versand der Waren an zu warmen Tagen zu stoppen und erst bei geeigneten Temperaturen fortzusetzen.
Mit Ablieferung der Ware beim Kunden, bei einem von ihm benannten Dritten oder an einem zwischen dem Kunden und dem Versandunternehmen vereinbarten Ablageort geht auch die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung / Verschlechterung der Waren auf den Kunden über.
4. Entgelt
4.1. Preise. Alle Preise verstehen sich ab Geschäftssitz bzw. -stelle von FÜRST inkl. Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe.
4.2. Versandkosten. Die Versandkosten berechnen sich gemäß der im Webshop angegebenen Methode.
4.3. Zusatzleistungen. Alle Leistungen von FÜRST, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Entgelt abgegolten sind, werden gesondert entlohnt.
4.4. Teilleistungen. FÜRST ist berechtigt, Teilleistungen zu verrechnen.
5. Zahlung
5.1. Fälligkeit und Zahlbarkeit. Die Rechnungen von FÜRST sind netto Kassa ohne jeden Abzug ab Rechnungsdatum fällig und bei Online-Geschäften sofort bei der Bestellung mit einem der im Webshop angegebenen Zahlungsmittel zu bezahlen.
Die Übergabe bzw. ein Versand der Waren bzw. die Ausführung sonstiger Leistungen erfolgt grundsätzlich erst nach vollständiger Bezahlung.
5.2. Verbot der Aufrechnung und der Zurückbehaltung. Unternehmer sind nicht berechtigt, die eigenen Forderungen gegen Forderungen von FÜRST aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von FÜRST schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht zugunsten von Unternehmern ist ausgeschlossen.
5.3. Zahlungsverzug. Für den Fall verspäteter Zahlung sind bei Verträgen mit Unternehmern die zwischen Unternehmern gültigen gesetzlichen Zinsen, zumindest jedoch 9 % per anno, bei Verträgen mit Konsumenten Zinsen in der Höhe von 9 % per anno zu bezahlen.
Der Kunde hat alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendigen Kosten, zu tragen.
5.4. Ratenzahlung. Soweit FÜRST und der Kunde eine Ratenzahlungsvereinbarung abschließen, gilt Terminsverlust im Fall der nicht fristgerechten Bezahlung auch nur einer Rate als vereinbart.
6. Haftung
6.1. Gewährleistung. Gegenüber Unternehmern ist das Recht auf Gewährleistung auf das Mindesthaltbarkeitsdatum beschränkt. Gewährleistungsansprüche sind spätestens binnen drei Monaten nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums geltend zu machen.
Dem Kunden steht das Recht auf Verbesserung oder Austausch bzw. bei nicht wesentlichen Mängeln auch auf Preisminderung oder bei wesentlichen Mängeln auch auf Wandlung nach Wahl von FÜRST zu.
6.2. Irrtum, Verkürzung über die Hälfte. Gegenüber Unternehmern ist das Recht zur Anfechtung wegen Irrtums und wegen Verkürzung über die Hälfte ausgeschlossen.
6.3. Schadenersatz. Schadenersatzansprüche des Kunden, ausgenommen bei Personenschäden, sind ausgeschlossen, soweit diese bei Verträgen mit Unternehmern nicht auf krass grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz bzw. bei Verträgen mit Konsumenten nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von FÜRST beruhen.
Schadensersatzansprüche von Unternehmern verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens; jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung.
6.4. Beweislast. Eine Beweislastumkehr zu Lasten von FÜRST ist bei Verträgen mit Unternehmern ausgeschlossen. Insbesondere das Vorliegen des Mangels zum Übergabezeitpunkt, der Zeitpunkt der Feststellung des Mangels, die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge sowie das Vorliegen und der Grad eines Verschuldens sind vom Auftraggeber zu beweisen.
7. Widerrufsrecht von Konsumenten
7.1. Widerrufsrecht. Konsumenten haben im Fernabsatz das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
Für unsere Lebensmittel (insbesondere Mozartkugel, Hausspezialitäten und Confiserieprodukte) gilt gemäß § 18 FAGG kein Widerrufsrecht für Konsumenten für Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
Für unsere Lebensmittel (insbesondere Mozartkugel, Hausspezialitäten und Confiserieprodukte) gilt gemäß § 18 FAGG kein Widerrufsrecht für Konsumenten für Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
7.2. Widerrufsfrist. Die Widerrufsfrist, sofern ein Widerrufsrecht besteht, beträgt vierzehn Tage
- bzw. im Falle eines Vertrages über die Lieferung von Waren ab dem Tag, an dem der Konsument oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat;
- bzw. im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Konsument im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden, ab dem Tag an dem der Konsument oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat;
- bzw. im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, ab dem Tag, an dem der Konsument oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat;
- bzw. im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg, ab dem Tag, an dem der Konsument oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen hat.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Konsumenten die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
7.3. Erklärung des Widerrufs. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Konsumenten FÜRST [Cafe-Konditorei Fürst GmbH, Brodgasse 13, A-5020 Salzburg, versand@fuerst.cc] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Konsumenten können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
7.4. Muster-Widerrufs-Formular. (Um den Vertrag zu widerrufen, ist bitte dieses Formular ausfüllen und zurückzusenden.)
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An
Cafe-Konditorei Fürst GmbH
Brodgasse 13
A-5020 Salzburg
versand@fuerst.cc
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Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*)
Erhalten am (*)
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum
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(*) Unzutreffendes streichen.
7.5. Folgen des Widerrufs. Wenn Konsumenten einen Vertrag widerrufen, hat FÜRST alle Zahlungen, die FÜRST vom Konsumenten erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Konsument eine andere Art der Lieferung als die von FÜRST angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei FÜRST eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet FÜRST dasselbe Zahlungsmittel, das der Konsument bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Konsumenten wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Konsumenten wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Der Konsument hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Konsument FÜRST über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an FÜRST zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Konsument die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
FÜRST kann die Rückzahlung verweigern, bis FÜRST die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Konsument den Nachweis erbracht hat, dass der Konsument die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Konsument trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Der Konsument muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
7.6. Ausschluss des Widerrufsrechts. Der Konsument hat unter anderem kein Rücktrittsrecht bei Fernabsatzverträgen oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über:
a. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
b. Waren, die nach ihrer Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
c. Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
8. Datenschutz
Der Kunde stimmt der Verarbeitung der von ihm angegebenen Daten zum Zweck der Auftragsabwicklung sowie der Aufbewahrung der Daten bis zum Ablauf aller Fristen gemäß Punkt 6. zu. FÜRST wird die Daten nicht an Dritte, ausgenommen an Dienstleister zu Abwicklung des Auftrags, wie Kreditkarte- und Versandunternehmen, weitergeben.
9. Schlussbestimmungen
9.1. Anzuwendendes Recht. Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und FÜRST ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen anzuwenden. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
9.2. Gerichtsstand. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen FÜRST und Unternehmern wird das sachlich zuständige österreichische Gericht in Salzburg vereinbart. FÜRST ist aber auch zur Klage am allgemeinen Gerichtsstand von FÜRST und des Unternehmers berechtigt.
